IWW Köln plant Aktionen gegen Sparkasse KölnBonn / Demo am Samstag nach der Räumung
Seit dem 15. April 2010 ist die lange leer stehende Kantine der Trecker-Fabrik KHD in Köln-Kalk besetzt und mit viel Energie und Phantasie in ein Autonomes Zentrum (AZ) umgewandelt worden. Auch Kölner Wobblies sind unter den BesetzerInnen und NutzerInnen des neu entstandenen Raumes. Jetzt mehren sich deutliche Zeichen von Seiten der Stadt Köln und ihrer Tochter, der Sparkasse KölnBonn, dass eine polizeiliche Räumung kurz bevor steht. Die Sparkasse, der Gebäude und Gelände offiziell gehört, heckt offenbar mit führenden Lokalpolitikern und Polizei eine gewaltsame Lösung des Konflikts aus. Alle BesetzerInnen und UnterstützerInnen des AZ Köln sind in erhöhter Alarmbereitschaft, bereiten sich intensiv auf den Tag X vor und planen Protest-Aktivitäten. Die IWW Köln ruft auf:
Kommt zur Demo nach der Räumung! Von überall her.
Samstag nach dem Tag X: 15 Uhr auf der Domplatte (direkt beim HBF Köln). Im Anschluss werden ab 18 Uhr in der Kölner Innenstadt Reclaim the Streets Aktionen stattfinden.
Die Kölner Ortsgruppe der IWW ruft - im Falle einer Räumung - alle KölnerInnen und BonnerInnen dazu auf, ihre Konten bei der Sparkasse KölnBonn zu kündigen. Den gesamten Beitrag lesen »
FAU darf sich wieder “Gewerkschaft” nennen / Kündigung der Kassiererin Emmely rechtswidrig
In Berlin sind heute die Korken von den Sektflaschen geknallt. Merkwürdigerweise sind am 10. Juni 2010 - völlig getrennt voneinander - zwei der spannendsten Ansätze von gewerkschaftlichem Widerstand in Deutschland vor Gericht verhandelt worden. In beiden Fällen war der Ausgang völlig ungewiss. Um so überraschender, dass die Gerichte ihre vorhergehenden Entscheidungen in beiden Fällen zurück genommen haben. Damit wurde den unabhängigen Basisbewegungen von ArbeiterInnen in Deutschland der Rücken gestärkt. Es hätte auch anders ausgehen können!
Die Mutter Courage der Niedriglohn-ArbeiterInnen?
Die Kassiererin Emmely war wegen angeblich falsch abgerechneter Pfandbons gekündigt worden - Wert: 1,30 EUR. In Wahrheit hatte die Geschäftsleitung ihrer Filliale versucht, ihr etwas anzuhängen, weil sie an einem Streik der Gewerkschaft ver.di teilgenommen hatte. Tausende von ArbeiterInnen und Betriebsräten kennen das - es brauchte mal eine, die endlich aufsteht, sich wehrt und das Ding auch mit Hartz IV und gegen miese Gerichtsentscheidungen durchzieht. Emmely war nicht allein. Um die streitbare wie sympathische Berlinerin hatte sich eine Berliner Solidaritäts-Gruppe gebildet, die Aktionen gegen ihren Arbeitgeber Kaiser’s (Tengelmann) durchführte. Diese Aktionen verbreiteten sich bundesweit. Zudem erhielt Emmely viel Post aus allen Teilen der Republik und besuchte Gruppen und Veranstaltungen in ganz Deutschland. Sie wurde zu einer Gallionsfigur für entrechtete NiedriglohnarbeiterInnen und scheute sich nicht diese Rolle selbstbewußt anzunehmen.
Nun hat das Bundesarbeitsgericht ihre Kündigung für rechtswidrig erklärt. Wir wissen gar nicht wem wir mehr gratulieren sollen - Emmely für den Sieg oder dem “Hohen Gericht”, dafür dass es die Chance ausgelassen hat, die gesamte Richter-Zunft erneut bis auf die Knochen zu blamieren.
FAU gegen Babylon Kino
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Deutsches Gericht versucht Gewerkschaftsfreiheit massiv zu beschneiden / Aufruf zur Demonstration am 19. Dezember 09
Der Freien ArbeiterInnen-Union Berlin (FAU) wurde am 11. Dezember 2009 per einstweiliger Verfügung vom Landgericht Berlin verboten, sich als Gewerkschaft oder Basisgewerkschaft zu bezeichnen. Dies ist zum einen zu sehen als - wie die FAU Berlin schreibt - “der Höhepunkt einer Reihe von Versuchen der Neuen Babylon Berlin GmbH juristisch gegen die stärkste und aktivste Arbeitnehmervereinigung im Betrieb vorzugehen.”
Zum anderen ist es der Versuch eines deutschen Gerichts, eine Art Flurbereinigung der Gewerkschaftslandschaft in Deutschland durchzuführen. Auf dass auch in stürmischer werdenden Zeiten das Monopol der DGB-Gewerkschaften bestehen bleibe und ArbeiterInnen weiter brav von Funktionären und Stellvertreterinnen organisiert werden, anstatt sich unberechenbar und fantasievoll selbst zu organisieren. Den gesamten Beitrag lesen »
Auf der historischen Demo am 4. November 1989, Berlin Alexanderplatz, dem Vorabend des Endes der DDR
Video-Fundstück des Kollegen Olaf M. und eine persönliche Betrachtung von Heiner S. Stuhlfauth, die nicht der Meinung der IWW und aller ihrer Mitglieder entsprechen muss
Der Dramatiker und Autor Heiner Müller verliest einen Aufruf der “Initiative für unabhängige Gewerkschaften”. Er benennt die Untätigkeit der staatstragenden FDGB-Gewerkschaften. Das interessante an diesem Fundstück: 20 Jahre nach dem Mauerfall hat es wenig von seiner Aktualität eingebüßt. Die Fragen und Prognosen Heiner Müllers haben vielmehr gesamtdeutsche Dimensionen:
“Was hat der FDGB in 40 Jahren für uns getan? […]
Hat er dafür gesorgt, dass unsere Löhne der schleichenden Inflation angepasst werden? […] Hat der FDGB sich für die Herabsetzung des Rentenalters stark gemacht? Haben wir schon erlebt, dass die Betriebsgewerkschaftsleitung den staatlichen Plan in unserem Intersse nicht akzeptiert? Haben wir überhaupt schonmal erlebt, dass die Gewerkschaft gegen den Staat und die Partei etwas für uns durchsetzt?
40 Jahre ohne eigene Interssenvertretung sind genug. Wir dürfen uns nicht mehr organisieren lassen. Auch nicht von neuen Männern und Frauen. Wir müssen uns selbst organisieren. Den gesamten Beitrag lesen »
Babylon Kino-Boykott: Berliner Gericht erkennt FAU nicht als Gewerkschaft an
Man denkt gemeinhin, dass die Bundesrepublik Deutschland ein Staat sei, in dem so etwas wie Gewerkschaftsfreiheit gelte - im Gegensatz etwa zur DDR oder China. Der Witz ist: Das Grundgesetz gewährt die so genannte “Koalitionsfreiheit” - aber die deutschen Gerichte entscheiden im Einzelfall, was eine Gewerkschaft ist und vor allem: was nicht.
Hier herrscht die Vorstellung, geprägt durch 100 Jahre (A)DGB, dass eine Gewerkschaft ein zentralistischer und parteipolitisch verfilzter Koloss nach ver.di- oder IG Metall-Vorbild sein sollte. Oder eine arbeitgeberfreundliche gelbe Truppe wie die Christliche Gewerkschaft Metall (CGM), die bereitwillig Dumping-Tarifverträge unterzeichnet und die Interessen ihrer Mitglieder - sofern diese überhaupt existieren - nach dem Mönchsprinzip vertritt: “Bete und arbeite! Ansonsten sei still.”
Eine kampfbereite Basis-Gewerkschaft, wie sie die FAU am Beispiel des Berliner Kinos Babylon Mitte auf die Beine gestellt hat, möchten die Richter eher nicht so gerne anerkennen. Den gesamten Beitrag lesen »