Am Späten Mittag des 1.Mai versammelten sich bei sonnigem Wetter zahlreiche Menschen am Matrosendenkmal in Rostock, um an einer von IWW-Rostock, Antifa Rostock und Defiant Greifswald initiierten Veranstaltung teilzunehmen. Auch zahlreiche Teilnehmer_Innen des vorangegangenen bürgerlich ausgerichteten Maifestes des DGB, fühlten sich von den dort verteilten Aufrufen zur Teilnahme an der antikapitalistischen Demonstration an diesem Tag angesprochen und beteiligten sich zahlreich. Für kurze Aufregung sorgten anfangs auf einem Motorboot auftgetauchte Neonazis, welche versuchten die Menschen auf dem Auftaktkundgebungsort aubzufotografieren. Diese verschwanden jedoch so schnell sie kamen und auch der weitere Tag verblieb ohne Störungen. Der Platz rund um das Monument, welches mit dem Aufstand der Matrosen an den Beginn der Novemberrevolution von 1918 erinnert, füllte sich bis zum Beginn der Demonstration auf 350 Menschen. Nach dem Verlesen des Aufrufs, welcher die Notwendigkeit zur Überwindung der kapitalistischen Verwaltung unseres Lebens zum Ausdruck brachte, folgten zwei Redebeiträge, die unter anderem die Auswirkungen der kapitalistischen Gesellschaft besonders zu Zeiten der Krise an Beispielen rassistischer Hetze und institutionalisiertem Rassismus aufzeigten, sowie zum Kampf gegen Staat und Kapital aufriefen.

Nach einer Stunde begann der Demonstrationszug über das Werftdreieck durch die KTV zu ziehen. Auf Höhe der Staatsanwaltschaft entbrannte lautstarker Protest gegen die Kriminalisierung von zahlreichen Menschen, welche sich um freien und unabhängigen Zugang zu Bildung, Kultur und allem Lebensnotwendigen bemühen und dabei immer wieder mit Repressionen konfrontiert werden. Ein im weiteren Verlauf verlesener Redebeitrag thematisierte die Verwertungslogik anhand der Problematik der Gentrifizierung. Eine Stadtentwicklung müsse sich an den Bedürfnissen der Bewohner_Innen orientieren und zudem Freiräume und Orte des Experimentierens ermöglichen, statt diese durch stetig steigende Kosten zu verunmöglichen oder auf politischer Ebene zu sabotieren, wie es am Beispiel von Greifswald geschildert wurde.

Die Demonstration wuchs mittlerweile auf 450 Teilnehmer_Innen an und zog, antikapitalistische Parolen skandierend, durch die Innenstadt. In der Kröpeliner Straße, der Rostocker Einkaufsmeile, machten die Demonstrant_Innen den zahlreich flanierenden Menschen durch ihr lautstarkes Auftreten deutlich, dass der 1. Mai in der Tradition eines Kampftages steht. Das verteilen zahlreicher Flyer ergänzte dies inhaltlich für die außenstehenden Passant_Innen. Vor dem Rathaus, Symbol der sowohl im Aufruf als auch in Redebeiträgen harsch kritisierten Stadtpolitik, wurde daran erinnert, dass wir kaum mehr Möglichkeiten besitzen unser Leben unseren eigenen Wünschen entsprechend selbst auszugestalten. In Sicht- und Hörweite des DGB-Gebäudes fand schließlich die letzte Zwischenkundgebung statt. Hier wurden der Redebeitrag der IWW und der eines Rostocker Genossen verlesen. Beide ergänzten sich einander, indem der Begriff des Klassenantagonismus erläutert und Kritik an der sogenannten Arbeiteraristokratie von sozialpartnerschaftlichen Gewerkschaften und dem Verhalten einer identitären Linken geübt wurde. Es wurde die Notwendigkeit einer durch die Proletarisierten selbsttätig organisierten gewerkschaftlichen Praxis aufgezeigt, die ein Werkzeug der eigenen Mündigkeit für eine echte antikapitalistische und emanzipatorische Bewegung darstellen kann. Es wurde klargestellt, dass linksradikale Arbeit kein Steigbügelhalter für den DGB sein kann und dass für eine radikale Auseinandersetzung mit den bestehenden Verhältnissen auch die inhaltliche Auseinandersetzung mit den Gesetzmäßigkeiten der kapitalistischen Gesellschaftsformation unabdingbar ist. Die Demonstration endete schließlich am Hauptbahnhof. Auf dem letzten Teil der Route wurde noch einmal deutlich gemacht, dass es kein Entgegenkommen gegenüber Staat, Nation und Kapital geben darf. Vor dem offiziellen Ende der Veranstaltung wurde noch einmal kurz auf den Naziaufmarsch am 8. Mai, zum Tag der Befreiung vom Nationalsozialismus, in Demmin aufmerksam gemacht und dazu aufgefordert diesen zu verhindern.

Bedeutung dieses 1. Mai

Um eigene Inhalte auf die Straße tragen zu können und eine kämpferische Alternative zum Volksfestcharakter der DGB Demonstration zu schaffen, entschlossen wir uns zu einer eigenen antikapitalistischen Demonstration zum 1. Mai. Wir bekamen hierdurch die Möglichkeit, vor einem breiten Publikum Kritik an den bestehenden ökonomischen und gesellschaftlichen Verhältnissen zu artikulieren. Die Beteiligung zahlreicher Teilnehmer_Innen der vorangegangenen DGB-Veranstaltung an unserer antikapitalistischen Demonstration, sowie das Interesse zahlreicher Passant_Innen, bestätigt uns darin, auch außerhalb der Linken, Proletarisierte mit unseren Inhalten erreicht zu haben. Wir danken Defiant Greifswald und Antifa-Rostock für die gute Zusammenarbeit, welche diese Demonstration ermöglichte. Vor allem danken wir allen Teilnehmer_Innen, die so zahlreich erschienen sind und es somit überhaupt erst ermöglichten, einen kraftvollen Protest gegen die kapitalistische Verwaltung unseres Lebens auf die Straße zu tragen.  Indem wir zahlreiche Menschen aus den verschiedensten Bereichen der Lohnarbeit an diesem Tag erreichen konnten, hoffen wir darüber hinaus mit unseren Inhalten auch längerfristig dazu beigetragen zu haben, die Notwendigkeit der Organisierung im Bewusstsein der Proletarisierten zu verfestigen und die eigene Lebenssituation als Ausdruck des Produktionsprozess kritisch reflektieren zu können.  Ohne das Potential einer einzigen Demonstration überbewerten zu wollen, hoffen wir, dass wir dazu beitragen konnten, den 1.Mai ein Stück weit aus seiner ritualisierten Form befreit zu haben.  Alle Interessierten möchten wir an dieser Stelle noch einmal auf die Möglichkeit aufmerksam machen, die IWW als eine Form der Organisierung der Lohnabhängigen mitzutragen, zu gestalten und zu nutzen. Um unsere Trennungen untereinander überwinden zu können und uns aus unserer Atomisierung im gesellschaftlichen Leben ein Stück weiter befreien zu können, bieten wir euch mit der IWW eine Plattform des Austauschs und der Solidarität im täglichen Kampf.

Anbei die Redebeiträge:

Redebeitrag IWW

Redebeitrag eines Genossen

Beeindruckend ist die Rolle der IG Metall. Einerseits stimmt sie jeglichem Profitoptimierungskonzept des Konzerns zu, übernimmt gleichzeitig die Durchsetzung des Konzepts gegen die eigenen Leute und wird am Ende wahrscheinlich mit einer Transfergesellschaft aus dem eigenen Umfeld, die Abwicklung der Entlassenen übernehmen.
Mehr willfähriger Erfüllungsgehilfe für Konzernstrategien durch Einsatz des eigenen Organisationsmonopols geht nicht.
Den KollegInnen in Bochum ist zu ihrer Entscheidung zu gratulieren und ihnen sei geraten: vertraut auf die eigene Kraft; Huber Schild und Co. stehen auf der anderen Seite.

Zum 30.4. 2013 sind die Tarife für die Leiharbeit durch die Tarifgemeinschaft der DGB Gewerkschaften kündbar. Die Tarifverträge für die Leiharbeit enden mit ihrer Wirkung zum 30.10.2013.

Und dann ? Es ergibt sich die Chance, dem Niedriglohn in der Leiharbeit ein Ende zu setzen.

Hintergrund:

Eigentlich gilt nach dem Arbeitnehmerüberlassungsgesetz (AÜG) der Grundsatz des gleichen Lohns und der Nebenbestimmungen wie Urlaub, Urlaubsgeld usw. für alle LeiharbeiterInnen (Equal Pay). Dies bedeutet, jede/r LeiharbeiterInn müßte zu den gleichen Bedingungen entlohnt und behandelt werden, wie die KollegInnen im Einsatzbetrieb.
Allerdings enthält das AÜG auch eine Öffnungsklausel. Diese sieht vor, dass abweichend vom Gleichbehandlungsgrundsatz dann schlechter bezahlt werden kann, wenn es einen entsprechenden Tarifvertrag gibt. Diese Tarifverträge wurden zuletzt 2010 von der Tarifgemeinschaft der DGB Gewerkschaft für die Leiharbeit mit den beiden Unternehmerverbänden der Leiharbeitsbranche, IGZ und BAP abgeschlossen. Danach verdienen LeiharbeiterInnen nur etwa 60 Prozent des Lohns der KollegInnen, die im Betrieb die gleiche Arbeit ausführen.

Die DGB Gewerkschaften hatten lange argumentiert, sie seien zu diesen Tarifabschlüssen genötigt worden, da ja die christlichen Gewerkschaften zuerst 2003 Tarifverträge abgeschlossen hatten und diese dann in den Verleihbetrieben herangezogen werden würden, wenn die DGB Gewerkschaften selbst keine Tarife abschliessen würden. Unterschiede in der Lohnhöhe zwischen DGB und „Christentarifen“ gab es bereits seit 2010 nicht mehr.

Diese Schutzbehauptung ist seit längerem entfallen. Zum einen hat das Bundesarbeitsgericht der christlichen Tarifgemeinschaft die Tariffähigkeit entzogen und zum anderen hat der Bundesverband der Personaldienstleister (BAP) am 5.Februar mitgeteilt, dass die Tarifverträge mit den christlichen Gewerkschaften zum 1. März 2013 nicht mehr zur Anwendung kommen und statt dessen seine Mitgliedsfirmen nur noch die DGB Verträge anwenden.

Branchentarife

In zahlreichen Branchen, Metallindustrie, Druck, Chemie, Eisenbahn u.a. gelten seit November 2012 sogenannte Branchentarifverträge. Diese sehen für längerfristig eingesetzte LeiharbeiterInnen einen Zuschlag zun den Tariflöhnen der Leiharbeitsbranche vor. Diese Zuschläge reichen in der Metallindustrie nach 9-monatiger Beschäftigung bis zu 50 Prozent des Stundenlohns, in anderen Branchen sind es dagegen nur 10 Prozent und in einigen Fällen in höheren Lohngruppen 0 Prozent Aufschlag.

Diese Branchentarifverträge führen jedoch bei weitem nicht zu einer gleichen Bezahlung wie das Arbeitsnehmerüberlassungsgesetz dies eigentlich vorsieht. Durch diese Branchentarifverträge sind nur ca. 50 Prozent der Branchen erfasst in denen LeiharbeiterInnen zum Einsatz kommen. Zudem gelten sie nur für LeiharbeiterInnen, die mindestens 6 Wochen am selben Arbeitsplatz eingesetzt sind. Kommt es zu einem neuen Einsatzort fangen die LeiharbeiterInnen wieder, ohne Branchenzuschlag, von vorne mit dem Grundlohn der Leiharbeitstarife von 8,19 Euro an.

Die Branchentarife haben zwar etlichen LeiharbeiterInnen zu mehr Geld verholfen, sind jedoch noch immer weit vom Grundsatz des gleichen Lohns für gleiche Arbeit entfernt. Somit haben sich die DGB Gewerkschaften mit ihren Branchentarifen bis 2017 an dieses System gebunden.

Chance für gleichen Lohn ist möglich.

Käme es jetzt zum 30.4.2013 zu einer Kündigung der Leiharbeitstarife und würden die DGB Gewerkschaften erklären, dass sie nicht zur Verlängerung der Tarife bereit sind, müsste absehbar, ab 1. November 2013 das Prinzip des gleichen Lohnes gelten. Schließen die DGB Gewerkschaften, verbunden mit einer üblichen Tarifforderung neue Tarife ab, wird der Niedriglohn in der Leiharbeit zementiert. Tarifverträge in der Leiharbeit sind somit nichts Gutes, im Gegenteil Tarifverträge für die Leiharbeit sind seit 10 Jahren die Grundlage für Lohndumping und Niedriglohn.

Üblicherweise haben Tarifverträge eine Nachwirkung wenn es nicht zeitnah zu einem neuen Tarifabschluss kommt. Dies ist bei den Leiharbeitstarifen, nach Meinung vieler Arbeitsrechtler, nicht der Fall. Denn die Nachwirkung des alten Tarifvertrages konkurriert in diesem Fall mit einem Gesetz, dem AÜG, das niedrigere Löhne nur dann zulässt, wenn ein Tarifvertrag gilt.

Auch für den Fall, dass die Leiharbeitsfirmen dies anders sehen, stünde jeder LeiharbeiterInn der Weg zu den Arbeitsgerichten offen, um den höheren Lohn im Einsatzbetrieb einzuklagen.

Bisherige Chancen, das Tarifunwesen in der Leiharbeit zu beenden, haben die DGB Gewerkschaften nicht genutzt. Diese Möglichkeiten bestanden bereits 2003 und 2010. Dort haben die DGB Gewerkschaften abgeschlossen bzw. bestehende Tarife verlängert und damit den Niedriglohn in der Leiharbeit verfestigt.

Damit die DGB Gewerkschaften dies jetzt nicht wieder tun, gibt es zahlreiche Initiativen durch Unterschriftensammlungen und Onlinemails den Druck zu erhöhen, aus dem Tarifvertragssystem der Leiharbeit auszusteigen.

Nutzt diese Möglichkeiten den Druck auf die Gewerkschaftsvorstände zu erhöhen, damit sie keine neuen Leiharbeitstarife abschließen. Allerdings ist nicht davon auszugehen, dass die DGB Gewerkschaften aus dem Tarifvertragssystem der Leiharbeit aussteigen. Bisher haben sie immer, z.B. auch durch Flexibilisierungstarife und Betriebsvereinbarungen, darauf geachtet, dass den Unternehmen am Standort Deutschland genügend Niedriglohnpotential zur Verfügung stand und alle Möglichkeiten der Flexibilisierung von den Unternehmen ausgenutzt werden konnten.

Es ist möglich aus diesem Niedriglohnsystem der Leiharbeit auszusteigen und zumindest einen Teil der Armutslöhne zu beseitigen.

IG Metall fordert 8,50 Euro – Armutslohn – statt Equal Pay !!

Ohne große Ankündigung haben am 14. März schon erste Tarifgespräche der DGB Gewerkschaften mit den Unternehmerverbänden der Leiharbeit begonnen. Die IG Metall hat ihre Position umrissen. Verhandlungsführer Stefan Schaumburg, ließ auf der IG Metall Webseite verlauten: „Mindestens ein Entgelt von 8,50 Euro, also das, was wir auch für den gesetzlichen Mindestlohn fordern.“

Toll: Dies entspräche einer Tariferhöhung von 3,8 Prozent und ist in der Regel, sowohl für Alleinstehende mit Steuerklasse I, als auch für Menschen, die noch weitere Familienangehörige mit durchbringen müssen, unterhalb der Hartz IV Grenze.

Kommt diese Position der IG Metall zur Durchsetzung, könnte jede LeiharbeiterInn zu Recht feststellen: Die IG Metall hat mich um einen höheren Lohn gebracht.

Das Internationale Solidaritätskomitee (ISC) der Industriearbeiter_innen der Welt (IWW) beglückwünscht die Arbeiter_innen von Viomichaniki Metaleftiki (Baustoff-Industrie), welche die Kontrolle über ihren eigenen Betrieb übernommen haben und nach nun mehr als zwanzig monatiger Besetzung angefangen haben, den Betrieb selbstverwaltet weiterzuführen.

Nach dem Kampf um ausstehende Löhne seit Mai 2011, haben die Arbeiter während einer basisdemokratischen Vollversammlung entschieden, die Produktion kollektiv ohne die Chefs zu organisieren. Sie haben die Operation der Fabrik wieder aufgenommen und
zudem den Wechsel der Produktion hinzu Baumaterialen, die nicht giftig oder umweltgefährdend sind, vollzogen. Das Internationale Solidaritätskomitee der IWW versichert seine volle Unterstützung für diese Entscheidung.

Während die Welt immer weiter in eine ökonomische als auch ökologische Krise gerät, haben uns die Arbeiterinnen bei Vio.Me gezeigt wie es weiter voran geht. Anstatt darauf zu vertrauen, dass der Staat die Arbeitslosigkeit verringert, anstatt ihre Hoffnungen in die Hände des kapitalistischen Rechtssystems oder der Staatsbürokratie zu geben,
haben die Arbeiter_innen von Vio.Me entschieden, den Betrieb zu übernehmen und ihn selbst zu führen. Die Vio.Me Arbeiter_innen geben uns ein glänzendes Beispiel dafür was Arbeiter_innenmacht bedeuten kann und zeigen uns allen damit den Weg auf im Kampf gegen den weltweiten Kapitalismus. Es liegt nun an uns selbst, diesen Kampf fortzusetzen.

Lasst dies nur eine von Millionen Betriebsübernahmen werden, welche über Griechenland hinaus in die ganze Welt ausstrahlen.

Die IWW sieht sich der Basis verpflichtet; globaler Widerstand gegen die kapitalistische Klasse. Wir setzen auf die Zusammenarbeit mit Gleichgesinnten umso eine Bewegung auf die Beine zu stellen, die die Kapitalist_innen besiegt und ein neue, weltweite Kontrolle der Produktionsmittel durch die Arbeitenden, sowie eine radikaldemokratische Wirtschaftsform schaffen kann.

Wir begrüßen die Übernahme der Vio.Me Fabrik als einen Schritt in die richtige Richtung, und geloben unsere Solidarität und Hingabe allen Arbeiter_innen, die uns im Kampf für die Emanzipation der Arbeiter_innenklasse zur Seite stehen. Für eine Welt ohne Bosse!

Internationale Solidaritätskommission der IWW

Mehr lesen:

• Website der vio-me-Fabrik mit vielen Berichten und Interviews auch auf deutsch
• umfangreiches Dossier zu Vio-Me auf Labournet

Sie werden mitunter auch von der kritischen Öffentlichkeit lauthals gefordert, zuletzt bei der Schlecker-Pleite: Die so genannten “Tranfergesellschaften”. Was hat es damit wirklich auf sich? Ein Blick auf ein Geschäft mit Milliardenumsatz, an dem DGB-Gewerkschaften und ihr Personal an vorderster Front verdienen. Der Nutzen für die Unternehmer: Geräuschlose Abwicklung, weniger Abfindung, keine kollektiven Proteste. Und für die Arbeiter_innen: Ein Jahr länger kein Hartz IV. Die Transfergesellschaften sind ein weiterer Baustein bei der Beantwortung der Frage: Warum ist es so still in diesem Land?

Die kapitalistischen Produktionsverhältnisse und die aus der Konkurrenz resultierende Notwendigkeit die Produktionsanlagen ständig zu modernisieren (Rationalisierung), unprofitable Betriebsteile abzustoßen und oder zu schließen, sowie bei regelmäßig wiederkehrenden Krisen Teile von Belegschaften auszusortieren, führen laufend zur Vernichtung von Produktionsanlagen und damit auch zur Streichung der damit verbundenen Arbeitsplätze.

Arbeitsplätze und vor allem der daraus erzielte Lohn sind jedoch die einzige Existenzsicherungsquelle der Arbeiterinnen und Arbeiter. Bei Massenentlassungen, Betriebsschließungen usw. setzt sich folglich die kapitalistische Logik, Profitsicherung (damit auch Existenzsicherung des Kapitalisten als Kapitalist) gegen die Existenzsicherung der ArbeiterInnen durch.
Weltweit führen solche Ankündigungen der Streichung von Arbeitsplätzen zumeist in der Dimension der Schließung von Betrieben zu erheblichem Widerstand der Betroffenen der in ihrer Existenz bedrohten ArbeiterInnen. nicht selten, so sie nicht durch Polizei, Militär oder verlockende Abfindungsangebote daran gehindert werden, kommt es zu Betriebsbesetzungen, Streiks, Demonstrationen usw. Diese können auch Auslöser für politische Auseinandersetzungen gegen Staat und Kapital werden. In nicht wenigen Fällen sind sie für viele Beteiligte und BeobachterInnen, zumeist mit ähnlicher Gefährdungsstufe als Lohnabhängige, auch ein Katalysator für Einsichten in die Krisenhaftigkeit und die Funktionsweise kapitalistischer Produktionsverhältnisse.

Da die Unternehmen jedoch bei Gefahr des eigenen Untergangs, nicht auf die Entlassungen verzichten können sind sie gezwungen, diesen Abbau von Jobs so billig und so widerstandslos als möglich zu gestalten. In Deutschland geltende, ursprünglich von der Arbeiterbewegung erkämpfte, und von den Unternehmerverbänden daher heftig bekämpfte Regelungen führen jedoch zu Risiken, die die billige und schnelle Abwicklung von Betrieben, Standorten und Betriebsteilen beeinträchtigen. Dies sind vor allem lange Kündigungsfristen für langjährig beschäftigte ArbeiterInnen und Abfindungsansprüche. Und nicht zuletzt können Betriebsbesetzungen und Streiks den ungestörten profitablen Produktionsablauf erheblich stören.

Ein Mittel Entlassungen kalkulierbar zu machen

Deshalb sind Mittel die Kosten von Entlassungen gering und überschaubar machen dringend gesucht. Als probates Mittel und in den letzten Jahren erfolgreich praktiziert, haben sich die „Transfergesellschaften“ (TfG) erwiesen. Die Einrichtung von Transfergesellschaften ist im SGB III (Gesetz zur Arbeitsförderung und Arbeitslosengeld) in den § 110 ff gesetzlich normiert. Das entlassungswillige Unternehmen und der Betriebsrat einigen sich unter Einschaltung der Agentur für Arbeit auf die Einrichtung einer Transfergesellschaft. Diese nimmt für maximal ein Jahr die zur Entlassung vorgesehenen ArbeiterInnen auf und beschäftigt diese zu einem Lohn, der sich im Wesentlichen aus dem Transferkurzarbeitergeld (bezahlt von der Bundesagentur für Arbeit in Höhe von 60 bzw. 67 Prozent des letzten Lohnes) und einem Aufstockungsbetrag des Unternehmens zusammensetzt. Im Durchschnitt beträgt der Lohn ca. 80 Prozent des letzten Einkommens.

Eventuell ausgehandelte Abfindungen aus einem Sozialplan gehen in den Etat der Transfergesellschaft ein, die hieraus die nicht durch Transferkurzarbeitergeld gedeckten Lohnkosten auszahlt. In dieser Transfergesellschaft sollen von den Betreibern Qualifizierungen und Hilfen zur Arbeitsplatzsuche angeboten werden. Hierzu zahlt die Bundesagentur Zuschüsse an die Transfergesellschaft, die auch Prämien für die erfolgreiche Arbeitsvermittlung beinhaltet.

Einziger Vorteil: Ein Jahr länger kein Hartz IV

In den Krisenjahren 2009/10 waren in Deutschland ca. 150 000 ArbeiterInnen in solchen Transfergesellschaften angestellt. Derzeit beginnt ein neuer Boom für deren Betreibenden.
Die in die Transfergesellschaft „übernommenen“ ArbeiterInnen beenden zu einem Stichtag „ihr“ Arbeitsverhältnis mit dem Unternehmen und treten gleichzeitig in das „Arbeitsverhältnis“ bei der Transfergesellschaft ein. Damit verzichten sie auf alle Rechtsansprüche gegenüber dem Unternehmen, z.B. auf Kündigungsschutz oder auf Abfindung zielende Klagen. Ihr einziger Vorteil der Beschäftigung bei der Transfergesellschaft besteht darin, dass sich ihr individueller Rechtsanspruch auf Arbeitslosengeld I um ein Jahr nach hinten verschiebt.
Die offizielle Begründung in den Gesetzespassagen des SGB III für die Transfergesellschaften unterstellen eine hohe Weitervermittlung in Arbeit, zum Teil nach vorheriger Qualifikation und Bewerbungshilfe. Dem scheint jedoch nicht so zu sein. Eine Untersuchung des Instituts zur Zukunft der Arbeit, IZA, kam zu dem Schluss, dass die Vermittlungsquoten aus Transfergesellschaften in neue Arbeitsverhältnisse keineswegs höher sind als die Vermittlungsbemühungen für die normalen Erwerbslosen durch die Bundesagentur für Arbeit.

Die so genannte Qualifizierung

Das Qualifizierungsprogramm in den Transfergesellschaften ähnelt weitgehend dem Maßnahmenangebot für „normale“ Erwerbslose. Bewerbungstrainings, Simulation von Vorstellungsgesprächen, Jobrecherche im Internet, Word-Übungen und das Anmalen von Ausmalbildern. Und natürlich sind auch krönende Ausbildungen wie Staplerfahrerscheine und die Eignungsnachweise für das Sicherheitsgewerbe dabei.
Schließlich sind es die gleichen Träger, mit zum Teil dem gleichen Personal, die sowohl die Hartz IV EmpfängerInnen als auch den in der Transfergesellschaft geparkten Erwerbslosen betreuen.
Selbstverständlich gibt es in der Transfergesellschaft auch Sanktionen für Menschen die nicht richtig mitspielen. Wer zum Beispiel unter Berücksichtigung der zulässigen Gehaltsabsenkung den von der Transfergesellschaft angeordneten Weg zur Leiharbeitsfirma nicht antritt, bekommt eine Sperre. 12 Wochen, wie auch sonst bei Arbeitslosengeldbezug üblich.
Es handelt sich also nicht um einen Kuschelkurs mit BetreuerInnen, die Streicheleinheiten verabreichen. Schließlich wird billige und willfährige Arbeitskraft benötigt und dies erzeugt der Apparat am besten mit Druck und Sanktionen. Natürlich gibt es auch Anreize: Die Sprinterprämie wird für diejenigen gezahlt, die zügig einen neuen Job finden.

Sinn der Sache: Abfindung sparen

Da für die TeilnehmerInnen in Transfergesellschaften augenscheinlich keine besseren Qualifizierungen und auch keine höheren Vermittlungsquoten nachweisbar sind, muss der Sinn woanders liegen.
Damit ist die Sinnhaftigkeit dieses Konstrukts hauptsächlich in den Vorteilen für die Unternehmen zu suchen, die sich LohnarbeiterInnen in größerem Umfang entledigen wollen. Ein 50igjähriger, 26 Jahre im Betrieb beschäftigter Arbeiter kommt immerhin auf eine Kündigungsfrist von 7 Monaten. Würde er betriebsbedingt gekündigt müsste das Unternehmen ihm in dieser Zeit Lohn zahlen, obwohl sein „Arbeitsplatz“ unter Umständen längst nicht mehr existiert. Und er erhielte noch 13 Monatsgehälter als Abfindung. Teuer im Hinblick auf jegliche Umsatzrendite. Der Übertritt dieser ArbeiterInnen in eine Transfergesellschaft bei gleichzeitigem Verzicht auf große Teile dieser Ansprüche wäre toll – für das Unternehmen.

Betriebsrat muss zustimmen

Was fehlt? Ja genau, die Betriebsräte, Gewerkschaften und Interessensvertreter die die Einrichtung einer solchen Transfergesellschaft fördern und unterstützen. Denn ohne sie geht es nicht, Massenentlassung, Betriebsschließung mit Sozialplan und Transfergesellschaft geht nur durch Einverständnis und Mitwirkung des Betriebsrates.

400 Betreibergesellschaften verdienen bundesweit

Dazu ein Blick auf die Entstehung einer Transfergesellschaft. Diese wird für jeden geschlossenen Betriebsteil oder Betrieb neu gegründet oder eine überregionale Transfergesellschaft errichtet eine Außenstelle. Betreibende, sprich GesellschafterInn ist weder das Unternehmen noch der Betriebsrat, sondern ein „Dritter“, der eine entsprechende Zertifizierung / Eignung bei der Bundesagentur für Arbeit nachgewiesen hat. Dies sind zumeist Firmen, die die Durchführung von zahlreichen Transfergesellschaften nachweisen können. Die jeweilige Transfergesellschaft besteht für ein Jahr, der Träger zieht weiter oder betreibt mehrere Transfergesellschaften gleichzeitig. 400 solcher, auf die Gründung und Errichtung von Transfergesellschaften spezialisierte Unternehmen, gibt es bundesweit. Wird in einem Betrieb entlassen, bewerben sich bei der Unternehmensleitung und dem Betriebsrat zahlreiche Betreibenden um die Auftragsvergabe.

Die Entscheidung, welcher Anbieter den Zuschlag bekommt, fällt zumeist der Betriebsrat. Dies ist dann das einzig wirklich Relevante, was der Betriebsrat noch zum Wohl der Entlassenen entscheiden kann, soviel Entgegenkommen des Unternehmens muss denn wohl auch mal drin sein.

Business mit Milliarden-Umsatz

Der Betrieb von Transfergesellschaften ist ein lohnendes Geschäft, der Jahresumsatz der Branche beläuft sich auf weit mehr als eine Milliarde Euro.
Wer sind die Betreiberfirmen von Transfergesellschaften?
Mypegasus und Weitblick gelten als die größten Betreiberfirmen in der Branche. Sogar einen Bundesverband (BVTB) mit einem Positionspapier, einem Ehrenkodex gleich, haben sie verfasst, Papier ist bekanntlich geduldig.
Die Betreibenden lassen sich grob in drei Gruppen einteilen: die kleine Gruppe der Unabhängigen zumeist örtlich begrenzten Unternehmen, eine ebenfalls kleine Gruppe die den Unternehmerverbänden und ihren Bildungswerken zuzurechnen ist, und letztlich die gewerkschaftsnahen oder gewerkschaftseigenen Unternehmen. Diese „gewerkschaftlich Orientierten“ betreiben die Masse der Transfergesellschaften.

DGB mischt ordentlich mit

Drei Beispiele:
Weitblick ist eine hundertprozentige Tochter des DGB eigenen Berufsfortbildungswerks (bfw) mit zahlreichen Niederlassungen im gesamten Bundesgebiet. Nebenbei ist Weitblick im Saarland auch noch als Leiharbeitsfirma tätig. Referenz: Heidelberger Druck abgewickelt.
Mypegasus ist ein klassisches Beispiel für „Nähe“ zu einer DGB Gewerkschaft. Mypegasus wurde von RA Peter Hannekuhl gegründet. Er war alleiniger Gesellschafter. Gleichzeitig war er jedoch über lange Jahre beim Hauptvorstand der IG Metall als Justitiar angestellt. Referenz: Abwicklung von 2500 Opel ArbeiterInnen im Jahre 2004.
Die ebenfalls nicht kleine TfG Refugio aus Baden Württemberg wurde aus der Rechtsanwaltskanzlei Filzek & Gatzky gegründet. Die beiden Rechtsanwälte sind auf Arbeitsrecht spezialisiert und haben jahrelang im Auftrag von IG Metall und DGB Gewerkschaften deren Mitglieder vertreten. Es bestehen also laufende „Geschäftsbeziehungen“.
Hieraus lässt sich durchaus ein lukratives Geschäftsmodell generieren. Betriebsräte, überwiegend in einer DGB Gewerkschaft organisiert, fällen die Entscheidung welcher AnbieterIn den Zuschlag für die Gründung einer TfG erhält und darunter befinden sich Firmen aus dem „eigenen“ Laden. Unabhängige Anbieter beschweren sich in der Wirtschaftspresse laufend, dass sie trotz aller Dumpingangebote in der Metallindustrie kein Bein an die Erde bekommen.
Und für manchen bald Ex-BR, fällt dabei auch ein neuer Job ab. Zahlreiche ex Betriebsräte tummeln sich in der Branche (selbst auf einigen Webseiten wird damit geworben, weil sie ja die KollegInnen so gut verstehen). Und als Auftragsagenten lassen sie sich auch gut verwenden, denn von Kollege zu Kollege, Metaller zu Metaller, da stimmt die Chemie und der Auftragsvergabe steht nichts mehr im Wege!

Filz und Vetternwirtschaft als Schmiermittel – geräuschlose Abwicklung als Ziel

Aber eigentlich geht es nicht um Vetternwirtschaft oder lukrative Nebengeschäfte einzelner FunktionärInnen!
Es geht um das Zusammenspiel von Betriebsräten, unter Beteiligung einiger DGB Gewerkschaften und gewerkschaftseigenen oder -nahen Firmen bei der Entsorgung überflüssiger Arbeitskräfte zum Wohle einzelner Unternehmen und dem Funktionieren des ganzen Systems. Personelle Verquickungen sind da nur das Schmiermittel, das die geräuschlose Entsorgung befördert. Schließlich müssen Betriebsräte auch die wichtige Aufgabe übernehmen, den Einzelnen, von Entlassung bedrohten, den Übertritt in eine TfG schmackhaft zu machen und sie zum Teil zum Verzicht auf höhere Ansprüche auf Lohn während der Kündigungsfrist und Abfindung als lohnend zu vermitteln.
Damit wird Ansätzen von Widerstand gegen Betriebsschließungen der Wind aus den Segeln genommen, wenn das einheitliche gewerkschaftliche Ziel in solchen Fällen die Überführung der „Überflüssigen“ in eine TfG ist. In der Tarifrunde für das KFZ Handwerk Niedersachsen und Bremen im Jahre 2010 wurde denn auch von der IG Metall die Einrichtung einer landesweiten TfG als Verhandlungsposition erhoben und das Angebot an die Unternehmer gemacht, einen Teil der Tariferhöhung in diese TfG zu stecken. Dieses Herangehen von DGB Gewerkschaften basiert auf der Anerkenntnis der notwendigen Personalreduzierung als Folge kapitalistischer Konkurrenz. Und es transportiert diese Logik in das Denken und Handeln der KollegInnen.
Eine Werbeschrift der DGB Firma Weitblick trägt dann auch folgerichtig die Überschrift:
„Personalanpassung sozialverträglich gestalten“

Standortkorporatismus und die Illusion der Sozialpartnerschaft

Von einigen AnalytikerInnen des DGB wird dieses systemkonforme Verzichten der DGB Gewerkschaften, in dem die mit dem Kapital gemeinsam durchgezogenen Transfergesellschaften nur ein kleiner Mosaikstein sind, als „Standortkorporatismus“ bezeichnet. Darunter lassen sich weiterhin die mit DGB Unterstützung erfolgte Absenkung der Löhne in der Leiharbeit, Tarifverträge zur Flexibilisierung der Produktionsabläufe und die allgemeine Lohnzurückhaltung fassen.

Aus Sicht der DGB Mehrheiten soll durch ein Bündnis mit dem „deutschen“ Kapital dessen Konkurrenzfähigkeit im globalen Kampf um Märkte und Profite verbessert werden. Die sozialpartnerschaftliche Illusion dabei ist, die ArbeiterInnen am Standort Deutschland würden davon längerfristig profitieren. In den letzten 15 Jahren haben sie einseitige Vorleistungen auf Empfehlung „ihrer“ Einheitsgewerkschaften erbracht.

Somit übernehmen einige DGB Gewerkschaften eine zentrale, staatsförmige Aufgabe zum Funktionieren einer reibungslosen, profitablen Kapitalverwertung im Standort Deutschland.

Herbert Thomsen, Mitglied der IWW Bremen 9.2.2013

Wozu ist der DGB eigentlich da? Vermutlich ist es seine eigentliche Aufgabe, allen aufrechten Gewerkschaftern das Leben möglichst schwer zu machen und sie mit den noch so haarsträubendsten Formen des Lobbyismus zum Austritt oder in die innere Emigration zu zwingen.

Jetzt ist folgende dpa-Meldung durch die Presse gegangen, die wir hiermit für die Nachwelt dokumentieren:

Berlin. Gewerkschaften und Bundeswehr wollen ihre Zusammenarbeit auf eine neue Grundlage stellen. DGB-Chef Michael Sommer und Verteidigungsminister Thomas de Maizière vereinbarten am Dienstag bei dem ersten Spitzentreffen dieser Art seit 30 Jahren, das Verhältnis von Deutschem Gewerkschaftsbund und Streitkräften mit einer gemeinsamen Erklärung neu auszutarieren. «Wir wollen prüfen, in welchem gemeinsamen Geist wir die Zusammenarbeit in die Zukunft tragen», sagte de Maizière.

Die Gewerkschaften hatten sich in den 50er Jahren gegen die Wiederbewaffnung Deutschlands gestemmt und verstehen sich seitdem als Teil der Friedensbewegung. 1981 wurde eine erste gemeinsame Erklärung verfaßt, die man als «großen Friedensschluß» bezeichnen könnte, wie de Maizière sagte. Er betonte, dass sich die Bundeswehr auch als Teil der Friedensbewegung verstehe.
Auch Sommer machte deutlich, dass die grundsätzlichen Auseinandersetzungen der Vergangenheit angehörten. Das Verhältnis zwischen den Gewerkschaften und bewaffneten Streitkräften sei lange Zeit historisch belastet gewesen. «Das ist es heute nicht mehr.»
Die neue Erklärung soll grundsätzliche und pragmatische Fragen behandeln: Privatisierung, Ausbildung, Personalentwicklung, aber auch Rüstungsfragen und Rechtsextremismus in der Bundeswehr. Beide Seiten wollen sich mit der Erarbeitung Zeit lassen. Möglicherweise werde die Erklärung erst nach der Bundestagswahl fertig, sagte Sommer.

George Orwell lässt grüßen. Der IWW Kollege Klaus meint dazu: “Ich hoffe, Sommer hat sich auch dafür eingesetzt, dass – nachdem bereits Pfaffen für das Seelenheil der kämpfende Truppe sorgen – nun auch endlich Militärbetriebsräte geschaffen werden, die mindestens die Einhaltung der Gefechtspausenregelung überwachen.

Was ist aus dem DGB geworden? Wo bleiben die Proteste der Gewerkschaftslinken? Für mich alles ein Grund mehr, kein “Dual Carder” (Doppelmitglied) zu sein.”

Es gibt Alternativen: Die Industrial Workers of the World waren immer gegen den Krieg, bereits vor 100 Jahren, als Sozialdemokratie und der ADGB (Vorgänger des DGB) mit Begeisterung für Kaiser und Vaterland gegen Frankreich zogen.

+ + + +

Quelle: Die dpa-Meldung auf der Website Deutscher Bundeswehrverband

Mehr lesen: IWW-Resolution von 1916 gegen den Krieg (engl.)

Kritische Berichte und zusäztliche Infos auf labournet

Am vierten Tag geht es um Doping am Arbeitsplatz. Alle nehmen Pillen, Krankheit wird bestraft. Außerdem um die simple, aber für viele doch neue Idee, sich die Arbeitszeiten aufzuschreiben.

Wir haben seine Tagebuch-Eintragungen als RSS-Feed rechts auf dieser Seite aufgenommen. Wir würden uns freuen, mehr von schreibenden Malocher_innen zu lesen zu bekommen!

Ohne Pillen läuft hier nichts

Habe heute in der Pause kurz angesprochen, daß mir der Rücken weh tut. Die Kolleginnen sind echt nett. Haben mir alle möglichen Schmerztabletten angeboten. Ich hab dankend abgelehnt und mal dumm gefragt, warum die alle Pillen dabei haben. Schmerzen sind anscheinend normal. Manche nehmen täglich diverse Mittel ein. Da wird auch bunt gemischt und getauscht. Es gibt wirklich niemanden, der keine Pillen hat. Die Artbeit muss funktionieren und weil es Urlaubs und Weihnachtsgeld nur gibt, wenn man nicht zu oft krank war, die Kohle aber dringend gebraucht wird, werden halt Pillen geschluckt.

In der Umkleidekabine habe ich meine Stunden aufgeschrieben. Das hat ein Kollege mitbekommen und gefgragt, warum ich das mache. Ich hab ihn gefragt ob er, wenn er einkauft und 35 € mit einem Hunderter bezahlt, das Wechselgeld nicht nachzählt? Doch sagt er, das mache ich. Siehst du: Und ich kontrolliere meine Lohnabrechnung. Es könnte ja mal ein Fehler passieren. Stimmt, sagt er, das werd ich in Zukunft auch so machen.In der IWW gibt es da so ein kleines Heft, um die Arbeitszeit aufzuschreiben. Werd es ihm demnächst mal geben.

Was zuvor geschah, erfahrt ihr auf dem neuen Blog: http://kuechensklaven.wordpress.com

Kollege Freeman freut sich über Kommentare und Facebook-Kontakte: https://www.facebook.com/herold.freeman

Am 4. Februar 2013 eröffnete der Bremer Erwerbslosenverband, die Fachgewerkschaft Seehäfen – contterm – und die IWW Gruppe Bremen (wobblies) eine neue Anlaufstelle, Gruppenzentrum und gemeinsames Beratungsbüro in der Neustadt, Hohentorsheerstr. 24 / Ecke Lahnstraße.

Die Kollegen und Kolleginnen schreiben zu diesem freudigen Ereignis:

Gewerkschaften und Erwerbslosenverband gemeinsam, mit ihren jeweiligenBeratungen, sind ein inhaltlich sinnvolles, sich ergänzendes Angebot.Der Anteil der Menschen im Niedriglohnsektor, gerade in der Logistik der Neustädter Häfen, nimmt kontinuierlich zu. Sehr viele haben Ansprüche auf ergänzende Hartz IV Leistungen. Umgekehrt können Erwerbslose „ihre“ Kämpfe gegen Sanktionen, Zwang in den Niedriglohn, nicht allein führen. Kämpfe, die inhaltlich zusammenhängen und Organisationen die sie führen, können in dem neuen Zentrum auch ihre organisatorische Zusammenarbeit finden.

Auch wenn am Anfang noch nicht alles rund laufen wird, wir wollen den Versuch starten das Zentrum zu einem lebendigen Ort zur Diskussion und für sozialpolitische Kämpfe zu entwickeln.

Dazu wird es in den nächsten Wochen eine Reihe von Veranstaltungen geben, die einen Einblick in die Arbeit der beteiligten Gruppen geben.
Wir gehen davon aus, die Räume auch anderen Gruppen zur Verfügung stellen zu können, der große Raum bietet für Veranstaltungen mit ca. 40 Menschen Platz.

Heute morgen haben Teile der Frühschichten der Neupack Werke in Hamburg und in Rotenburg die Arbeit nicht aufgenommen. Die Stimmung unter den Streikenden sei (zumindest in Hamburg) bestens, trotz widrigen Wetters. Aktuelle Informationen wie immer auf der Blogseite des Solikreises.

Seit dem 24. Januar ist der Streik bei der Neupack Verpackungen GmbH in Hamburg und Rotenburg ausgesetzt aber nicht beendet.

Aktuelle Informationen über die Situation der Streikenden gibt es hier.

Der NDR hat zudem eine interessante Reportage über die Situation bei Neupack gebracht: http://www.ndr.de/regional/niedersachsen/heide/neupack105.html

Darin wird unter anderem der Unternehmensberater Arne Höck porträtiert, der, so legt es der Bericht nahe, offensichtlich die Geschäftsführung von Neupack darin berät, wie sie effektiv gegen den Streik vorgehen kann. Höck selbst scheint in dieser Hinsicht eine einschlägige Vorgeschichte zu haben.

Archiv der Neupack-Meldungen auf Wobblies.de: http://www.wobblies.de/?tag=neupack