In New York wurden über die Feiertage zum Jahresende 22 Mitglieder der Industrial Workers of the World (IWW) wegen ihrer gewerkschaftlichen Organisierung entlassen. Wobblies reagieren mit Streikposten und Demonstrationen

Am 2. Januar 2007 läuteten ArbeiterInnen und UnterstützerInnen der «Food Industry and Allied Workers Union» (”ArbeiterInnen der Nahrungsmittel-Branche und Alliierte”, Industrial Union 460/640 der IWW) das neue Jahr mit einer Demonstration und Streikposten ein.

Während der letzten eineinhalb Jahre haben ArbeiterInnen in der Logistik von Warenhäusern in den New Yorker Stadtteilen Brooklyn und Queens eine Branchen-Gewerkschaft innerhalb der IWW (die Industrial Union 460/640) auf die Beine gestellt. Diese Kampagne hatte einigen Erfolg, es organisierten sich ArbeiterInnen in fünf Warenhäusern. Mehrere der Betriebsgruppen sind mittlerweile nach den vom US-Arbeitsrecht vorgesehenen Wahlen offiziell anerkannt und haben die Bosse dazu gezwungen, die gesetzlichen Bestimmungen über Mindestlöhne und Arbeitszeiten in vollem Umfang einzuhalten. Zuvor waren mehrere arbeitsrechtliche Verfahren mit einer Gesamtentschädigungssumme von mehr als 100.000 US-Dollar eingeleitet worden.

Die höchste Dichte an Millionären kann in Deutschland traditionell die Hansestadt Hamburg aufweisen. Nach einer Darstellung der Europäischen Kommission (Stand: 2006) ist Hamburg „eine der reichsten Regionen Europas mit 35 Millionären pro 10.000 Einwohnern.” Das wären bei 1.745.000 Einwohnern also 6.107 Millionäre. Die EU-Kommission schreibt weiter: “Das Beispiel Hamburg zeigt, dass in Zeiten, wo Arbeit knapp und Kapital beweglich ist, privater Reichtum öffentliche Armut keineswegs ausschließt.“

Eine hohe Anzahl an Mittellosen führt dazu, dass Hamburg nicht nur Hauptstadt der Millionäre genannt werden sollte sondern auch Hauptstadt der Klassengegensätze. Die Zahl der Arbeitslosen wird von der Agentur für Arbeit für Dezember 2006 mit 86.700 angegeben. Auf 14 Arbeitslose - man mag es kaum glauben - käme in Hamburg also ein Millionär (eine Millionärin). Die Arbeitslosenquote beträgt Ende 2006 in Hamburg 9,9 Prozent. Die Zahlen sind aufgrund der finanziellen Austrocknung und Schikanierung vieler Arbeitsloser durch Hartz IV im vergangenen Jahr gesunken. Hinzu kommt ein konjunkturelles Zwischenhoch, das eine leichte „Belebung“ des Arbeitsmarktes brachte. 2003 wurde die Arbeitslosenquote im Stadtstaat noch mit 13 Prozent angegeben.

Millionäre zahlen keine Steuern

Warum trotz vieler Millionäre die Kassen der Kommune leer sind, wird durch einen aufschlussreichen Bericht der deutschen presse agentur (dpa) vom 15. September 1997 deutlich: „Viele Reiche in Deutschland zahlen keine Steuern. So ist in Hamburg, der Stadt der Millionäre, trotz gestiegener Einkommen das Einkommensteuer-Aufkommen seit 1992 um etwa 25 Prozent gesunken. Hauptursache seien die zahlreichen Sonderabschreibungs- Möglichkeiten in den neuen Bundesländern, sagte der Chef der Hamburger Steuerverwaltung, Johannes Nagel, der “Welt am Sonntag”. Vor allem Hochverdiener nutzten diese. Auch bundesweit sind die Einnahmen des Staates aus der Einkommensteuer laut Bundesbank zurückgegangen: von 42,7 Milliarden Mark 1992 auf 15,5 Milliarden im Jahr 1996. […]
„Grob bereinigt ist die veranlagte Einkommensteuer um etwa 25 Prozent gefallen, obwohl die Bemessungsgrundlage, also Einkünfte aus Unternehmertätigkeit und Vermögen, in Hamburg deutlich um etwa 30 Prozent gestiegen sind”, sagte Senatsdirektor Nagel. Hauptursache dieser bedrohlichen Entwicklung für die Haushalte in Bund und Ländern seien die legalen Möglichkeiten zur Steuer-Vermeidung, deren sich insbesondere Vermögende oder Besserverdienende bedienen könnten.“

Millionäre betrügen bei der Steuer

Vor allem Hochverdiener, so die dpa-Meldung weiter, hätten einen Großteil ihrer steuerpflichtigen Einkommen durch Sonderabschreibungen erheblich reduziert. Bei einer Stichprobe in einem Hamburger Finanzamt seien auf Anhieb zwölf Fälle von Personen gefunden worden, die jeweils über eine Million Mark im Jahr Einkünfte hatten und trotzdem “ein zu versteuerndes Einkommen von unter Null” auswiesen. Von diesen zwölf Steuerpflichtigen hätten elf sehr hohe Verluste aus Vermietung und Verpachtung, also meist aus Immobilienfonds, geltend gemacht.

Intelligente Buchführung: Millionäre als Sozialfälle

Das sei aber nur die Spitze des Eisbergs, sagte der Steueramtsleiter. “Oberhalb der Wasserlinie” seien in der Hansestadt etwa 1.400 Einkommensmillionäre ausgewiesen, die höchste Zahl in der Republik. “Diejenigen jedoch, die bei uns in der Statistik als Einkommens-Millionäre auftauchen, sind ja gerade die, die Steuern zahlen. Wer dagegen, wirtschaftlich betrachtet, Einkünfte über eine Million Mark hat, aber das durch Steuersparmodelle auf Null bringt, erscheint in unserer Statistik eher als Sozialfall.” Beim normalen Steuerzahler fördere die jetzige Situation nur den sozialen Verdruss und den Steuerwiderstand, sagte Nagel.

Der Staat wirft ihnen das Geld hinterher

Auch der frühere baden-württembergische Ministerpäsident und jetzige Vorstandsvorsitzende der Jenoptik AG, Lothar Späth (CDU), kritisierte die Dauer der Abschreibemöglichkeiten bei Ostprojekten. In der Berliner Zeitschrift “Super-Illu” verwies Späth auf die “vielen leerstehenden Bürohäuser” im Osten. Da steckten “lauter Westinvestoren dahinter, und die haben alle beim Finanzamt ihre Steuer heruntergesetzt durch Abschreibungsmöglichkeiten, die der Gesetzgeber ihnen gewährt hat”.
In ihrem jüngsten Monatsbericht äußerte sich auch die Bundesbank besorgt über eine Erosion der Steuereinnahmen. “Vor allem die veranlagte Einkommensteuer ist nochmals hinter den Erwartungen zurückgeblieben”, hieß es. Im ersten Quartal 1997 habe der Staat drei Milliarden Mark an Einkommensteuer verbucht. Im zweiten Quartal wurde sogar mehr zurückerstattet als eingenommen: 283 Millionen Mark.

Quellen:
Regionalinfo der Europäischen Kommission
Rhein-Zeitung 15. September 1997

In Hamburg arbeiten Reinigungskräfte in Luxushotels zum Teil für weniger als 2,50 Euro pro Stunde. Das ergibt sich nach Berechnungen des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) aus dem Fall einer jungen Frau, die Ende 2006 im Dorint am Alten Wall für die Reinigung der Zimmer verantwortlich war. Die 23-jährige Antonia H. arbeitete im November laut DGB 168 Stunden an 21 Tagen in dem Fünf-Sterne-Hotel als Reinigungskraft. Dennoch bekam sie ausweislich der Monatsabrechnung, die dem Abendblatt vorliegt, lediglich 413,18 Euro brutto - und damit einen durchschnittlichen Brutto-Stundenlohn von 2,46 Euro. Als sich H. bei der Firma beschwerte, sagte diese eine Nachzahlung zu - und schickte postwendend die Kündigung.

Hintergrund: Das Dorint hat die Zimmerreinigung an eine externe Firma vergeben, die Firma Lieblang. In den Verträgen, die Lieblang mit seinen Reinigungskräften schließt, heißt es: “Auf der Grundlage des gültigen Tariflohns von 7,87 Euro und der vorgegebenen tariflichen Leistungsparameter je Zimmer erfolgt die Abrechnung nach der Anzahl der gereinigten Zimmer.” Pro Zimmer werden 3,50 Euro vergütet - einen festen Stundenlohn gibt es damit nicht mehr. Da oft keine Zimmer zum Reinigen frei seien, entstünden Wartezeiten, in denen das Personal gar nicht bezahlt werde, so der DGB. So liege der Stundenlohn oft weit unter dem Gebäudereinigertarif von 7,87 Euro, der in diesem Fall gilt.

Lieblang-Projektleiter Eberhard Witte verteidigte das Prinzip: “Um Tariflohn zu erreichen, muss auch eine gewisse Leistung erbracht werden.” Die Konditionen bei Lieblang seien besser als bei anderen Firmen, so Witte. Andreas Suß, Geschäftsführer der zuständigen Gewerkschaft IG Bau, bezeichnete den Fall als “sittenwidriges Lohndumping”. Dass Hotels oder deren Dienstleister Löhne unter den ohnedies niedrigen Tarif drückten, komme immer häufiger vor. Das habe auch die Großrazzia in Hamburger Hotels im Februar ergeben, bei der viele Fälle von Schwarzarbeit und Lohndumping erfasst worden seien. “Seitdem hat sich wenig verbessert”, so Suß, der betonte, dass es verboten sei, Stundenlöhne durch Pauschalen zu unterlaufen. Er forderte das Dorint auf, sich “umgehend von dieser Reinigungsfirma zu trennen”. Marc Schneer, Sprecher der Accor-Hotels, zu denen das Dorint gehört, wies jede Verantwortung von sich. Dafür, dass “Recht, Gesetz und Tarif” eingehalten würden, sei nicht das Dorint, sondern Lieblang verantwortlich.

8. Januar 2007 http://www.abendblatt.de/daten/2007/01/08/665159.html

Die größte Beschäftigungsgesellschaft für Arbeitslose in Frankfurt steht Kopf, seit dort ein Betriebsrat gegründet werden soll.

Bislang fast unbemerkt von der Öffentlichkeit spielt sich in der “Werkstatt Frankfurt” - die im Auftrag der Stadt, der Bundesagentur für Arbeit und im Auftrag der Rhein-Main-Jobcenter-GmbH arbeitssuchende Menschen qualifiziert, ausbildet und ausbeutet (ca. 1.000 MitarbeiterInnen) - seit Anfang dieses Jahres ein Skandal ab, der deutlich macht, was “Fordern und Fördern” im Detail bedeutet. Ein-Euro-Jobber werden massiv auf regulären Arbeitsplätzen eingesetzt, ein Betriebsrat, der versucht wenigstens gleiche Rechte für Ein-Euro-Jobber durchzusetzen, wird bedroht, abgewählt und mit Klagen und Schikanen aller Art überzogen.

Die Stadt Frankfurt und der neue Sozialdezernent Becker von der CDU leugnen ihre Verantwortung und die reguläre Belegschaft der “Werkstatt” schweigt ängstlich unter der autoritären Fuchtel der Geschäftsführung, um ihre Arbeitsplätze zu retten. Als ob es niemanden interessieren würde…

Da die Informationen über diesen Fall bisher nur auf labournet.de veröffentlicht waren, sehen wir es als unsere Pflicht an, sie ebenfalls zu verbreiten, zumal eine wichtige Veranstaltung mit den Betroffenen, wie auch Arbeitsgerichtsprozesse bevorstehen.

Auf einem Treffen haben wir die absurde Geschichte von den Betroffenen erzählt bekommen, leider werdet ihr nur einen Bruchteil davon in dem folgenden Text wiederfinden. Der Kernpunkt, der uns sehr angesprochen hat ist, dass KollegInnen, in diesem Fall der ehemalige Betriebsrat der “Werkstatt Frankfurt”, die Situation der ZwangsleiharbeiterInnen des Arbeitsamtes (1-Euro-Jobber) ernst genommen- und das gemacht hat, was auch wir seit Jahren verlangen: ihnen wurde im Entleihbetrieb der Status von “ArbeitnehmerInnen” zugestanden. Der ehemalige BR zog daraus ebenfalls die Konsequenz, dass die “1-Euro-Jobber” das Recht auf Teilnahme an den Betriebsratswahlen bekommen sollten. Daraufhin überschlugen sich die Ereignisse.

Der Werdegang des Skandals

Seit 2004 wird die Werkstatt Frankfurt e.V., die größte Beschäftigungsgesellschaft Frankfurts und stadtnaher Verein, drastisch umgebaut. In vorauseilendem Gehorsam wurden bei der “Werkstatt” Langzeitarbeitslose nicht mehr als Arbeitnehmer zum “Werkstatttarif” (WTV), sondern auf schon vorhandene Arbeitsplätze eingestellt. “Gemeinnützige Beschäftigung” (also Ein-Euro-Jobs) sollen aber “zusätzlich” sein.

Damit war ein massiver Konflikt bei der “Werkstatt” vorprogrammiert. Im Verlauf dieser Auseinandersetzung werden die demokratisch gewählte Interessenvertretung der Kolleginnen und Kollegen immer mehr unter Druck gesetzt. Mit Mitteln, die Schlimmes letztlich nicht nur für die Personalpolitik bei der Werkstatt, sondern überhaupt für stadtnahe Vereine befürchten lassen. Betroffen sind Mitglieder des Wahlvorstandes der Betriebsratswahl 2006 und ehemalige Betriebsratsmitglieder.

Wegen rechtlicher Einwände gegen die Wählerliste (weil gemeinnützig Beschäftigte - ausschlaggebend für die Größe des Betriebsrats - mitgezählt worden sind) konnte die BR-Wahl nicht zum 31.05.06 abgeschlossen werden. Damit setzte eine betriebsratslose Zeit ein. Die Geschäftsleitung der Werkstatt Frankfurt nutzte über Nacht die neuen innerbetrieblichen Verhältnisse.

Mitglieder des alten Betriebsrates wurden sofort zum 1.6.06 in eine berufsfremde, unterqualifizierte Tätigkeit “versetzt”. Widerrechtlich wurde der alte BR in der letzten Mai-Woche nicht zu diesen Versetzungen angehört. Personalsachbearbeiter, Sozialpädagogen sollen nun stupide Beschäftigtenlisten auf Doppelnennungen und ähnliche fehlerhafte Eintragungen kontrollieren.

Als “Abteilungsleiter” wurde ein “Unternehmensberater” auf Honorarbasis engagiert. Dieser stellte sich vor: Er sei sowohl bei der Post als auch bei der Santander-Bank als selbständiger Unternehmensberater” engagiert worden.

Dort wurden Rationalisierungs- und Umstrukturierungsmaßnahmen durchgeführt, die zum Ergebnis hatten, dass eine große Anzahl von Mitarbeitern dieser Abteilungen die Unternehmen “verlassen” hatten.
Sonderbar, die bei der Werkstatt neu gebildete Abteilung für “Evaluation” ist speziell nur mit Betriebsräten und Wahlvorständen aus der letzten Wahlperiode besetzt, die ihre Verantwortung als Wahlvorstandsmitglieder wahrgenommen haben, den Arbeitnehmerstatus von 1 Euro Beschäftigung zu überprüfen. Genau diese KollegInnen, die sich in der Verdi-Liste zusammengeschlossen hatten, wurden von der Werkstatt-Geschäfts­leitung von “Vorgesprächen” während der Wahlphase ausgeladen, das von den Wählern neben anderen deutlichen Zeichen als “Wahlempfehlung” der Geschäftsleitung verstanden werden sollte. Der Verdi-BR-Liste wurde unterstellt, dass sie mit der Wahrnehmung ihrer Rechte als Interessenvertretung die Arbeitsplätze bei der Werkstatt gefährden würden. Heutzutage ein besonders harter Vorwurf.

Übrigens in einem ersten Arbeitsgerichtsverfahren zeichnet sich ab, dass die Versetzungen offensichtlich nicht rechtlich haltbar sind. Nicht nur für die anstehenden Auseinandersetzungen vorm Arbeitsgericht benötigen die Kolleginnen und Kollegen Solidarität.

Pikanterweise beschäftigte die Werkstatt Frankfurt zwei 1-Euro-Jobber auf dem Arbeitsplatz eines Personalsachbearbeiters, der zur “Evaluation” “versetzt” wurde. Der Vorschlag des Arbeitsrichters, diesen Personalsachbearbeiter zum Teil mit seinen bisherigen Aufgaben zu betrauen und andere Sachbearbeiter zum Ausgleich auch teil zu versetzen, lehnte die Geschäftsleitung ab. Vor dem Arbeitsgericht befürchtete sie erstaunlicher­weise, eine Versetzung wäre arbeitsrechtlich nicht durchsetzbar.

Der ehemalige Betriebsratsvorsitzende A. B. wurde zunächst betriebsbedingt gekündigt, unwiderruflich von der Arbeit freigestellt und dann während der “Freistellungsphase” zur Sicherheit schließlich fristlos gekündigt.
Anlass für die fristlose Kündigung: Kollege B. habe unentschuldigt gefehlt. Ein sonderbares Fehlen. Zum fraglichen Zeitpunkt hatte Kollege B, die Stimmzettel der BR-Wahl 06 öffentlich mit ausgezählt – übrigens in Anwesenheit der an der Kündigung Beteiligten! Wie kurz doch nur das Gedächtnis funktioniert.

Der neu gewählten Betriebsrat weiß um diese Tatbestände. Die Mehrheit widersprach dennoch der Kündigung nicht. Sozialdezernent U. Becker wurde verschiedentlich auf diese ungeheuerliche Personalpolitik der Werkstattbetriebsleitung aufmerksam gemacht. Er sieht keinen Grund einzugreifen.

Kennt Sozialdezernent Becker seine satzungsgemäßen Pflichten und Rechte als Vorsitzender des Vereins Werkstatt Frankfurt und als Magistratsmitglied nicht? Wir befürchten, die schikanösen Kündigungen trotz Kündigungsschutz für ehmalige und auch jetzige Funktionsträger bei der Werkstatt werden politisch gedeckt.

Mehrere Mitarbeiter wandten sich in ihren arbeitsrechtlichen Angelegenheiten an politisch Verantwortliche der Stadt Frankfurt. In der Hoffnung, dass der Werkstatt-Geschäftsleitung Einhalt geboten wird, durch unangemessenen Versetzungen und Kündigungen weiter zermürben zu wollen. Auch die Kündigung des Haustarifvertrages für die Stammmitarbeiter/innen der Werkstatt spricht für ein konzertiertes Vorgehen, das letztlich auf alle Beschäftigen bei der Werkstatt zielt.

Die Merkwürdigkeiten sind nicht nur als Schikane zu interpretierenden. Die Vorgänge bei der Werkstatt Frankfurt, lassen Schlimmes befürchten. Die betroffenen Kolleginnen und Kollegen brauchen Eure Solidarität. Diese Praktiken dürfen nicht durchgehen und Schule für eine Personalpolitik bei stadtnahen Vereinen und in der Stadtverwaltung machen.

Quelle: “Abenteuer Sozialarbeit” - eine Veröffentlichung des Arbeitskreises Soziale Vereine von ver.di Frankfurt am Main und Region

Veranstaltung zum Thema

AK Soziale Vereine
Ort: Club Voltaire, Kleine Hochstrasse, Frankfurt a. M.
Zeit: Mo. 15.01.2007, 19:00 Uhr

Die Veranstaltung, auf der die betroffenen Ex-Betriebsräte anwesend sein werden, möchte über den Ablauf dieses Skandals informieren. Sie will außerdem ein Zeichen der Solidarität für die Ex-Betriebsräte setzen und zugleich für einen Gerichtsbesuch am 23.1.2007 mit den ehemaligen Werkstatt-Betriebsräten mobilisieren helfen. Und sie will z.B. durch die Anwesenheit von Teilen des studentischen Protestplenums ein erster Anstoß für eine Debatte sein, ob und wie der Fall der Werkstatt Frankfurt Perspektiven für eine übergreifende lokale Kampagne gegen die “Prekarisierung von oben” sein kann.

http://www.fau.org/artikel/art_061225-150802

Heute am 7. Januar 2007 betreten wir - die IWW-Sektion im deutschsprachigen Raum - erstmals mit einem eigenen Medium die Öffentlichkeit. (Wenn wir mal von einer kleinen Reihe von Flugblättern absehen, die bislang in Frankfurt, München und Köln verteilt wurden.)

Was ihr hier findet, ist zunächst einmal eine funktionstüchtige Struktur, die in den kommenden Wochen und Monaten weiter ausgebaut werden soll.

Die Seiten arbeiten mit dem frei verfügbaren - und recht benutzerfreundlich gestalteten - Content management system namens wordpress (http://www.wordpress-deutschland.org/). Es ist für die einfache und schnelle Erstellung von Weblogs geschaffen worden und nach deren Logik funktioniert auch diese Seite, auch wenn sie im eigenlichen Sinne kein Weblog ist.

So findet ihr z.B. links die Spalte “Kategorien” wo der Wust an Beiträgen in Zukunft thematisch geordnet wird. Zusätzlich zur Suche Funktion. Ein Nachteil der weblog-Struktur mag sein, dass längere Beiträge es hier schwer haben, weil sie nicht in Einleitung und Haupttext untergliedert werden können. Aber was solls. Dafür funktionierts gut, ist umsonst und auch für Laien begreifbar. Was wollen wir mehr?

Alle IWW-Mitglieder im deutschsprachigen Raum können an diesen Seiten mitarbeiten und sollten das auch tun: Sei es durch das verfassen eigener Beiträge, durch das ergänzen, kommentieren, kritisieren und verbessern, bereits bestehender Einträge usw.

Die kommissarische Redaktion und Administration dieser Seiten liegt momentan noch bei mir. In der Hoffung, dass andere hinzu kommen werden.

Für die wachsende kleine Gewerkschaft!
Heiner Stuhlfauth (IWW-Delegierter Köln)

PS: Ein großer Dank gilt dem Kollegen J. aus Köln für Wissenstransfer und Programmierung! Du hast einen gut bei uns.