Es geht wieder los: Die IG Metall rüstet sich mit einer – für heutige Verhältnisse - fast atemberaubend scheinenden Forderung für die Tarifverhandlungen ab dem 12. März 2007. Was ist davon zu halten?

In den 70er Jahren und bis in die 80er Jahre hinein waren sie ein fester Programmpunkt in der bundesdeutschen TV-Landschaft – so wie Berichte vom rheinischen Karneval und den Staus zu Beginn der Sommerferien: die Tarifverhandlungen. Irgendwie immer die selben Bilder und fast immer die gleiche Erzählung. Wichtige alte Männer, die nächtelang hinter verschlossenen Türen tagten (Was machten die da eigentlich so lange? Wie durfte man sich das konkret vorstellen?) Vor diesen Türen eine hungrige Journalisten-Meute, die den heraustretenden Großkopferten nur karge Worte entlocken konnten. Immer ernste Mienen. Dann Schlichtungsverhandlungen. Wieder nächtelang. Die Steigerung – alle paar Jahre – das was alle versuchten zu vermeiden aber nun unausweichlich erschien – nach langwierigen Urabstimmungen vertsteht sich: Streik.

Zu dem Spiel gehörte auch, dass die IG Metall stets voran schritt und innerhalb der IGM der Bezirk Württemberg-Nordbaden (Mercedes-Benz) die Speerspitze war. Deren großer Gegenspieler hieß damals übrigens Hanns-Martin Schleyer, aber das führt auf ein anderes Gleis. Die anderen Gewerkschaften kleckerten hinterher und orientierten sich an den Erfolgen und Misserfolgen dort.

Nun. Seit den 70ern hat sich manches verhändert und die Kräfteverhältnisse haben sie nicht zu Gunsten der Gewerkschaften verschoben. So wirkt es heute anachronistisch, wenn der ver.di-Boss Frank Bsirske erklärt, seine Organisation, auf dem Papier immerhin die mitgliederstärkste Gewerkschaft der Welt, werde sich an den Abschlüssen der IG Metall orientieren. Wurde uns nicht jahrelang erzählt, der klassische Arbeiter mit seinen ölverschmierten Händen sei längst vom Aussterben bedroht? Durch Roboter ersetzt und nach Osteuropa oder Fernasien ausgewandert. Leben wir nicht längst in einer Diestleistungsgesellschaft? Ver.di übernehmen Sie?

In einem interessanten Beitrag in der Frankfurter Rundschau vom 27. Februar 2007 („Das Ende der Tarifpartnerschaft“) macht sich der Wissenschaftler Rudolf Hickel Gedanken über den bevorstehenden Tarifstreit. Zunächst begründet er mit Zahlen und Fakten die Berechtigung einer deutlichen Lohnsteigerung. Die Propaganda von der „Lohnzurückhaltung“ zum Zwecke der Arbeitsplatzerhaltung ist endgültig gekippt. Klassenhass – auch wenn Hickel es nicht so nennt – beginnt sich statt dessen auszubreiten.

Hickel schreibt: „Ein besonderer Fall dieser Form neofeudaler Ausbeutung hat unlängst zu großer Empörung geführt: Während sich das Hamburger Dorint Sofitel für die Präsidentensuite 1275 Euro pro Nacht bezahlen lässt, erhält die geknechtete Reinigungskraft in dieser Nobelherberge einen Stundenlohn von 1, 92 Euro.“

Dies illustriert, dass dem Arbeitskampf in diesem Jahr ganz besondere Bedeutung zukommt. Er wird gleichsam zum Prüfstein, ob die Gewerkschaften überhaupt noch die Stärke besitzen, den Anschluss an die konjunkturelle Entwicklung herzustellen.“

Das letzte Drittel des Artikels versandet dem Kollegen Hickel trotz großem Anlauf dann ganz kläglich. Was ist seiner Meinung nach zu tun? Wo könnte eine Lösung liegen? Rudolf Hickel fällt dazu nichts besseres ein als der gesetzliche Mindestlohn. Das aktuelle Lutschbonbon der Sozialdemokratie. Damit müssten wir uns an anderer Stelle mal länger befassen. Vielleicht reichen aber auch drei kurze Sätze:
Der Faktische Mindestlohn in Deutschland ist das Arbeitslosengeld II (Alg 2). Das Alg 2 ist – je nach Wohnort – um 100-150 Euro zu niedrig, nur Spartaner und Fakire kommen damit über die Runden. Erhöht das Alg2 und spart euch die Debatte um den gesetzlichen Mindestlohn!

Warum macht sich die IG Metall nicht daran, die Arbeitslosen an ihrem Kampf zu beteiligen? Warum fordert sie nicht 150 Euro mehr Arbeitslosengeld II? Sie hätte keine Probleme ihre Streikposten zu besetzen. Arbeitslose haben Zeit und sie haben Wut im Bauch. Und genug arbeitslose Metaller gibt es ja wohl auch. Die Anwort ist einfach: Die IG Metall ist phantasielos und sie hat Angst, aus der Rolle zu fallen.

Quelle:
„Das Ende der Tarifpartnerschaft“, Rudolf Hickel, Frankfurter Rundschau vom 27. Feb. 2007

Rudolf Hickel ist Direktor des Instituts Arbeit und Wirtschaft (IAW), Professor für Finanzwissenschaft an der Universität Bremen und am Europäischen Institut für Wirtschaft, Wirtschafts- und Gesellschaftspolitik.

Die Liberalisierung der Postdienstleistungen in Deutschland vernichtet tausende von Arbeitsplätzen und belastet die Arbeitslosen- und Rentenkassen.

Nein, nicht jeder wird entlassen – einige tausend dürfen demnächst auch in Teilzeit mit dem entsprechend verringerten Einkommen versuchen ihre Familien über Wasser zu halten. Mehrere tausend Briefträger werden derzeit auf “freiwilliger” Basis auf Teilzeit umgestellt, weil die gelbe Post sonst im Wettbewerb mit der privaten Konkurrenz nicht bestehen kann. Kein Wunder!

Beispiel 1 - Pin AG

Ein Großteil der Mitarbeiter verdient so wenig Geld, dass sie neben ihrem Einkommen aus Arbeit zusätzlich ALG2 beantragen müssen um überleben zu können. Das heisst nichts anderes, als dass die Gemeinschaft der Steuerzahler zwar die gelbe Post nicht mehr subventionieren darf, aber deren neu entstandene Konkurrenz subventionieren muss, damit die mit ihren Preisen die gelbe Post unterbieten können.

Beispiel 2 - TNT

TNT sucht in Nordrhein-Westfalen Jugendliche ab 13 Jahre als Zusteller, vorerst für Kataloge, Prospekte und Handzettel. Aber man kann getrost davon ausgehen, dass man sich damit auf die Freigabe des Briefmonopols der gelben Post vorbereitet. Als Bezahlung nennt der TNT- Geschäftsführer 10-15 Euro pro Jugendlicher für eine Tagestour als Verteiler (ca. 3 Stunden). Da wird also mit Kinderarbeit und dem daraus resultierenden Dumpinglohn und der damit möglichen Dienstleistungs-Preisliste eine Konkurrenz zur gelben Post aufgebaut, die diese mit voll- oder teilbeschäftigten Briefträgern, die oft eine Familie ernähren und eine Altersversorgung aufbauen müssen, niemals bestehen kann. So sieht die Liberalisierung aus. Zu diesen Ergebnissen führt es, wenn man Staatsbetriebe in die freie Wirtschaft entlässt und dem Raubtierkapitalismus nicht gleichzeitig notwendige Ketten anlegt.

Im optimalen Fall wird also Vater Halbtagskraft bei der gelben Post, - der 13jährige Sohn arbeitet für 10 Euro/Tag vor Schulbeginn bei TNT - Mutter arbeitet für einen Hungerlohn bei der Pin AG, kann aber kein zusätzliches ALG2 beantragen, da Vater immer noch ein Einkommen über der ALG2-Grenze hat. Tolle Perspektive - und das Ganze dann bis zum Alter von 50 Jahren, dann in die Arbeitslosigkeit mit ALG1 und gleich mit ALG2-Zuschuss, denn weder Vater noch Mutter werden ja ein ALG1 bekommen, von dem man existieren könnten. So geht es dann, bis man mit 67 in völliger Armut versinkt, denn über die resultierende Rente braucht man nicht nachzudenken. Sie wird für diesen Personenkreis weder zum Leben noch zum Sterben reichen.

Ausnahmefälle? Vergesst es. Das ist die Perspektive, damit die Wirtschaft konkurrenzfähig bleibt und das internationale Finanzkapital, die berüchtigten Heuschrecken, sich dumm und dämlich verdienen kann.

Ein Beitrag aus dem “Guckloch”, Februar 07, der Betriebszeitung des TEAM UTE (Unabhängig Transparent Ehrlich) bei BOSCH-REXROTH Mechatrons GmbH in Schweinfurt.

Am 9. Februar hat die International Union of Food, Farm and Hotel Workers (IUF) den Generaldirektor der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) Juan Somavia aufgefordert, wegen der eskalierenden Polizeigewalt und Unterdrückung in Westbengalen, Indien, bei den Regierungsbehörden zu intervenieren. Gegen führende Mitglieder des IUF-Mitgliedsverbandes PBKMS sind schwerwiegende Anklagen erhoben worden, die lange Gefängnisstrafen zur Folge haben können. Die PBKMS unterstützt Landarbeiter und Kleinbauern in der westbengalischen Gemeinde Singur, die sich gegen die Vertreibung 6000 armer Familien von 420 Hektar Ackerland wehren, wo die Tata-Gruppe, einer der mächtigen multinationalen Konzerne Indiens, eine kleine Kraftfahrzeugfabrik errichten will. Dieser Betrieb würde 2 000 Arbeitnehmer beschäftigen, wo hingegen bis zu 30 000 Menschen ihr Land und ihre Lebensgrundlagen verlieren würden, darunter Landarbeiter, Subsistenzbauern, Teilpächter, Heimarbeiter und andere ländliche Erwerbstätige, die nach dem vorgesehenen Verfahren keinerlei Entschädigung erhalten würden. Die Dorfbewohner haben bisher eine politische Instrumentalisierung des Konflikts vermeiden können und das von ihnen gegründete Ackerlandschutzkomitee genießt breite Unterstützung in der Bevölkerung.

Die systematische Polizeigewalt und die Massenverhaftungen dauern an, seit am 18. Dezember ein junger Dorfbewohner innerhalb des von Tata eingezäunten Bereichs ermordet wurde, wofür die Bewohner die Anwesenheit schwerbewaffneter Polizisten und Wächter der Westbengalischen Industrial Development Corporation verantwortlich machen. Am 10. Januar wurden die PBKMS-Präsidentin Anuradha Talwar und andere Mitglieder und Organisierungsbeauftragte der PBKMS in illegaler Weise und ohne Haftbefehl am Bahnhof festgenommen, als sie nach Singur reisen wollten. Weitere prominente Helfer im Kampf um Singur wurden ohne Haftbefehl von der Polizei in Kolkata festgenommen, ehe sie nach Singur reisen konnten. Die Unterdrückung der anhaltenden Proteste erreichte einen Höhepunkt am 4. Februar 2007, als die Polizei gegen eine Versammlung der Dorfbewohner vorging und die Teilnehmer brutal verprügelte. Mindestens 13 Personen, darunter Becharam Manna, der Organisator der Ackerlandschutzkomitees Singur, wurden massiv angegriffen. Anuradha Talwar und fünf führende Mitglieder des PBKMS-Vorstands - alles Frauen - die zur Unterstützung der Dorfbewohner friedlich protestiert hatten, wurden gewaltsam festgenommen, in das Polizeifahrzeug gezerrt und mit Vergewaltigung bedroht. Alle Geschehnisse wurden von Fernsehjournalisten aufgezeichnet. Gegen sie wurden schwerwiegende Anklagen erhoben, was sie erst erfuhren, als sie am nächsten Tag dem Gericht vorgeführt wurden. Die Anklagen lauten auf versuchten Mord, Zusammenrottung mit einer tödlichen Waffe, Angriff mit einer tödlichen Waffe und Angriff gegen einen öffentlichen Bediensteten, wofür in allen Fällen lange Gefängnisstrafen drohen. Eine Freilassung gegen Kaution wurde nur unter der Bedingung gewährt, dass sie bis zum 1. April 2007 das Gebiet nicht mehr betreten.

Die IUF hat den Generaldirektor der ILO   über die schwerwiegenden Anklagen gegen die PBKMS-Mitglieder und die grassierenden groben Rechtsverletzungen durch die westbengalischen Behörden unterrichtet, wozu auch Verletzungen des Rechts auf Vereinigungsfreiheit gehören, und die ILO dringend aufgefordert, bei der Regierung zu intervenieren, damit sie die Anklagen fallen lässt und der Unterdrückung ein Ende macht.  

Ihr könnt gegen die Kriminalisierung der Unterstützung einer Gewerkschaft für den Kampf gegen Landenteignungen und Massenvertreibungen protestieren - schreibt an den Obersten Minister und Gouverneur von Westbengalen, indem ihr hier klickt

Der Vorstand der nationalen Fluggesellschaft Neuseelands, New Zealand Air, plant, 1.750 Arbeitsplätze zu einer ausländischen Bodenabfertigungsgesellschaft auszulagern, um an Löhnen und Arbeitsbedingungen zusparen. Pläne, 75 Bürojobs nach Fiji, wo die Gehälter ein Drittel des neuseeländischen Niveaus haben, auszulagern, wurden durch den dortigen Staatsstreich verzögert. Der Vorstand nutzt die tariffvertragliche Friedenspflicht absichtlich für dieses Manöver aus. Die KollegInnen bei Air NZ haben während der letzten beiden Jahrzehnte einen hohen Organisationsgrad aufrechterhalten und konnten deshalb viele gewerkschaftliche Errungenschaften, abschreckend hohe Zuschläge für Überstunden z.B., bewahren. Im gleichen Zeitraum verloren die meisten neuseeländischen ArbeiterInnen viel von ihren Arbeitsbedingungen während gleichzeitig rechtsgerichtete Regierungen durch ein drakonisches Programm von Deregulierung des Arbeitsmarktes und Privatisierungen die Gewerkschaften nahezu vernichteten. Die Chefs wollen den ArbeiterInnen die Wahl zwischen Externalisierung und Verzicht auf Arbeitsbedingungen aufzwingen, um so die Gewerkschaftsfront aufzubrechen. Sie wollen weiterhin mit dieser Strategie versuchen, den zirka 10.000 KollegInnen ihre gewerkschaftlichen Rechte zunehmen.

Andauerndem Gewerkschafts-Mobbing durch Starbucks zum Trotz expandiert die IWW Starbucks Workers Union nach Maryland / USA.

Am 19. Januer 2007 gaben beschäftigte einer Starbucks-Filliale in Rockville, Maryland (USA) ihre Mitgliedschaft in der IWW Starbucks Workers Union (SWU) bekannt. Sie übergaben eine Aufstellung ihrer Forderungen an den zuständigen Manager, darunter ein Gehalt, welches zum Leben reicht (living wage), garantierte Wochenstunden und die Wiedereinstellung aller Gewerkschaftsmitglieder, die aufgrund ihrer Organisationsaktivitäten gefeuert wurden. Damit wäre die Ausbreitung der IWW Starbucksgewerkschaft in einen dritten US-Bundestaat vollzogen. Der Organisierungs-Zyklus der US-Wobblies begann 2004 in New York City und setzte sich im August 2006 in Chicago fort. „Kein Arbeiter sollte auf der einen Seite mit personeller Unterbesetzung am Arbeitsplatz klar kommen müssen, und auf der anderen Seite mit der Unmöglichkeit, genug Arbeitsstunden zusammen zu bekommen“, sagte Seth Dietz, eine der Maryland Baristas, die sich der Gewerkschaft angeschlossen hatte.

Quelle: http://www.starbucksunion.org/node/1151