Nachtrag zum nicht geführten ver.di-Streik im öffentlichen Dienst 2012 und dem mageren Ergebnis
Im “express, Zeitung für sozialistische Betriebs- und Gewerkschaftsarbeit Nr. 4/2012″ erschien eine gründliche Kritik am Tarifabschluss von ver.di. Darin schreibt Roland Barth:
Als der ver.di-Vorsitzende Frank Bsirske das jetzige Tarifergebnis in der BTK (Bundestarifkommission) am 31. März 2012 vorstellte und die Annahme empfahl, ergab die Abstimmung in der BTK 39 Ja-Stimmen, 43 Nein-Stimmen und zwei Enthaltungen. Damit war das Verhandlungsergebnis zunächst einmal abgelehnt.
Nach einer Sitzungsunterbrechung erklärte Bsirske, dass nun darüber abgestimmt werden müsse, ob die Verhandlung für gescheitert erklärt wird unter der Maßgabe, einen Erzwingungsstreik führen zu müssen. Dazu stellte er eine Streikplanung vor, die schon im Vorfeld auf große Kritik gestoßen war: Flughäfen und Kraftwerke in den Dauerstreik, Kitas tageweise. In der Debatte erklärten verschiedene Landesleiter, dass eine Streikfähigkeit im Sinne eines Erzwingungsstreiks nicht gegeben sei. Nach dieser Debatte wurde eine erneute Abstimmung durchgeführt: 45 Ja-Stimmen für die Annahme, 30 Nein-Stimmen für die Ablehnung, sechs Enthaltungen. Damit wurde die Empfehlung für die Mitgliederbefragung gegeben, das Verhandlungsergebnis anzunehmen. Rund 74 Prozent der Mitglieder folgten dieser Empfehlung in der Mitgliederbefragung.
Desweiteren stehen Streiktaktik, Verhandlungsführung und das Ergebnis selbst in der Kritik. Fazit: Es wäre wesentlich mehr drin gewesen. Hier der komplette Beitrag auf Labournet.de.
