Die deutsche Bundesregierung hält offenbar den aktuellen Armuts- und Reichtumsberichtbericht zurück, weil sie eine neue Armutsdebatte vor den Landtagswahlen in Hessen und in Niedersachsen im Januar 2008 fürchtet.
Wie die Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung (FAS) am 4. Nov. 2007 berichtet, “liegen alle notwendigen Daten bereits vor”. Die Zeitung unterstelt der Regierung bei ihrer Verzögerung ganz offen wahltaktisches Stimmungskalkül. Der Armuts- und Reichtumsbericht erscheint seit 2001 immer in der Mitte einer Legislaturperiode; er wird jetzt für 2008 erwartet (wahrscheinlich um gezielt im Sommerloch versenkt zu werden).
Das Dossier wird federführend vom Ministerium für Arbeit und Soziales erstellt, das derzeit von Vize-Kanzler Franz Müntefering (SPD) geleitet wird. Müntefering war eine treibende Kraft hinter den Hartz-Gesetzen und der Agenda 2010. Dies FAS schreibt weiter: “Der dritte Armuts- und Reichtumsbericht […] dürfte mit seinen Zahlen zur Armutsentwicklung die gute Stimmung trüben, weil sich die gute Arbeitsmarktlage der Jahre 2006 und 2007 darin noch nicht wiederspiegelt. Arbeitslosigkeit ist aber, wie es im Bericht von 2005 heißt, “die Hauptursache von Armut und sozialer Ausgrenzung.”
Was die FAS nicht sehen will ist, dass der vielzitierte “Aufschwung am Arbeitsmarkt” zu großen Teilen auf Arbeit basiert, welche die Arbeitenden in Armut belässt oder langfristig der Altersarmut ausliefern wird (Dumpinglöhne, aufstockendes Hartz IV, Ein-Euro-Jobs, Minijobs, Schwarzarbeit). Somit dürften die Zahlen von 2006 und 2007 eher die Ankunft eines us-amerikanischen Phänomens in Deutschland bestätigen, das wir aus dem Alltag schon kennen: working poor.
Als arm gilt in Deutschland derjenige, dessen Einkommen weniger als 60% des Durchschnittseinkommens beträgt. Diese Einkommensarmut ist als Schlüsselmerkmal von Armut zu sehen mit all ihren Auswirkungen auf weitere Lebensbereiche wie zum Beispiel Gesundheit oder Bildung. Die Evangelische Kirche in Deutschland geht in einer Pressemitteilung vom 4. November 2007 von 2,6 Millionen Kindern aus, die in Deutschland in Armut leben. Das Online-Magazin telepolis spricht am 5. November 2007 von 410.000 Obdachlosen in Deutschland, den ärmsten der Armen.
Posted by stuhlfauth in allgemein, erwerbslosigkeit, kapital und arbeit